Rechtsprechung
| AG Göttingen, 12.06.2008 - 71 IN 23/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Versagung der Restschuldbefreiung: Zulässigkeit eines Versagungsantrags; Unterlassen der Anzeige von Einkünften aus einer neuen Arbeitsstelle
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO; § 296 Abs. 1 S. 1, 3 InsO
Anforderungen an einen zulässigen Versagungsantrag gem. § 296 Insolvenzordnung (InsO) bei Bezugnahme der Gläubiger auf einen die Stundung wegen Verstoßes gegen eine Obliegenheit des § 295 InsO aufhebenden Beschluss; Informationspflicht des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO gegenüber dem ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an einen zulässigen Versagungsantrag gem. § 296 Insolvenzordnung (InsO) bei Bezugnahme der Gläubiger auf einen die Stundung wegen Verstoßes gegen eine Obliegenheit des § 295 InsO aufhebenden Beschluss; Informationspflicht des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO gegenüber dem ...
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf Versagung einer Restschuldbefreiung im Insolvenzrecht; Voraussetzungen für die Annahme einer schuldhaften Obliegenheitsverletzung des Insolvenzschuldners gem. § 296 Abs. 1 S. 1 der Insolvenzordnung (InsO)
- zvi-online.de
InsO § 295 Abs. 1 Nr. 3, § 296 Abs. 1
Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Nichtanzeige von Einkünften aus einer neuen Arbeitsstelle - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- uni-mainz.de (Leitsatz)
Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Nichtanzeige von Einkünften aus einer neuen Arbeitsstelle
Verfahrensgang
- AG Göttingen, 11.12.2000 - 71 IN 23/00
- AG Göttingen, 11.12.2000 - 74 IN 23/00
- LG Göttingen, 01.02.2001 - 10 T 1/01
- AG Göttingen, 23.03.2001 - 71 IN 23/00
- AG Göttingen, 23.03.2001 - 74 IN 23/00
- AG Göttingen, 22.05.2001 - 74 IN 23/00
- LG Göttingen, 25.06.2001 - 10 T 41/01
- AG Göttingen, 14.08.2007 - 71 IN 23/00
- LG Göttingen, 26.09.2007 - 10 T 120/07
- AG Göttingen, 12.06.2008 - 71 IN 23/00
- LG Göttingen, 11.08.2008 - 10 T 80/08
Papierfundstellen
- NZI (Beilage) 2009, 32
- ZInsO 2008, 865
Wird zitiert von ...
- LG Göttingen, 11.08.2008 - 10 T 80/08
Aufhebung einer bewilligten Stundung der Verfahrenskosten eines …
... hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen durch S. als Einzelrichterin auf die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 30.06.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 12.06.2008 - 71 IN 23/00 - am 11.08.2008 beschlossen :.
Rechtsprechung
| LG Berlin, 09.04.2008 - 523 Qs 35/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Durchsuchungsbeschlusses in einem Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung sowie Bankrotts und des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in Form von Sozialversicherungsbeiträgen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 29.01.2008 - (351 Gs) 4 Wi Js 819/07
- LG Berlin, 09.04.2008 - 523 Qs 35/08
Papierfundstellen
- ZInsO 2008, 865
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Potsdam, 08.01.2007 - 25 Qs 60/06
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für eine Durchsuchung beim …
Auszug aus LG Berlin, 09.04.2008 - 523 Qs 35/08
Jedoch ist bei der Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme bei einem Insolvenzverwalter äußerste Zurückhaltung geboten (LG Potsdam, Beschluss vom 8. Januar 2007, 25 Qs 60/06). - LG Ulm, 15.01.2007 - 2 Qs 2002/07
Bestehen eines Verwertungsverbotes im Strafverfahren für die vom Gemeinschuldner …
Auszug aus LG Berlin, 09.04.2008 - 523 Qs 35/08
Dies ist vielmehr schon deswegen generell zulässig, weil nach § 103 StPO auch bei einem Unverdächtigen die Duchsuchung angeordnet werden kann, wenn - wie hier durch das Amtsgericht zutreffend angenommen - aufgrund bestimmter Tatsachen zu vermuten ist, dass bestimmte, als Beweismittel dienende Gegenstände sich in dessen Räumen befinden (so auch LG Ulm, NJW 2007, 2056 [LG Ulm 15.01.2007 - 2 Qs 2002/07 Wik]).
- LG Bonn, 22.12.2016 - 27 Qs 23/16
Durchsuchung beim Insolvenzverwalter, Verhältnismäßigkeit
Eine Durchsuchung beim Insolvenzverwalter ist deshalb erst dann möglich, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Beweismittel ohne Durchsuchung verloren gehen könnten und dadurch die Ermittlungen beeinträchtigt werden (…LG Potsdam, a.a.O.; LG Berlin ZInsO 2008, 865). - LG Saarbrücken, 02.02.2010 - 2 Qs 1/10
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Durchsuchung von Kanzleiräumen und …
Gerade bei der Anordnung der Durchsuchung bei einem unverdächtigen Insolvenzverwalter ist Zurückhaltung geboten (vgl. LG Berlin, ZInsO 2008, Seite 865 ;… LG Potsdam, JR 2008, S. 260 f.). - LG Neubrandenburg, 09.11.2009 - 8 Qs 190/09
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Durchsuchung und Beschlagnahme bei einem …
Jedoch ist bei der Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme bei einer unverdächtigen Insolvenzverwalterin äußerste Zurückhaltung geboten (vgl. LG Berlin, Entscheidung vom 09.04.2008, Az.: 523 Qs 35/08; LG Potsdam, Entscheidung vom 08.01.2007, Az.: 25 Qs 60/06).